Haushaltsrede: Fette Etat-Jahre sind wegen Corona vorbei


Trotz der Corona-Krise und damit zusammenhängender Einbrüche bei der Einkommen- und Gewerbesteuer legte Bürgermeister Dr. Bernd Blisch (CDU) den Stadtverordneten gestern Abend einen ausgeglichenen Haushaltsplan vor. Als Ergebnis für das nächste Jahr hat der Kämmerer ein Plus von 134 000 Euro angepeilt – und das, ohne dafür Steuern oder Gebühren anzuheben. Wie der genehmigungsfähige Etat zustande kam, und was dies mit Kühen aus dem alten Ägypten zu tun hat, erklärte Blisch in seiner Haushaltsrede. 

Der Rathauschef eröffnete seine Einbringung des Haushalts mit einem Blick ins Alte Testament. Die derzeitige Finanzlage erinnerte Bernd Blisch an die Geschichte des Pharaos, der von sieben fetten und sieben mageren Kühen träumt – Vorzeichen für die kommenden Wirtschaftsjahre. Durch frühzeitiges Sparen kann der biblische Herrscher für die kommende Krise vorsorgen. In Flörsheim blieb dafür allerdings weniger Zeit. “Die mageren Jahre setzten bei uns schon nach zwei fetten Haushalten ein”, so Dr. Blisch. Er verwies auf das Jahr 2019, in dem der Haushaltsansatz von 514 000 Euro aufgrund sparsamer Politik auf 1,4 Millionen Euro im Plus gewachsen sei. 

Die Unterstützung von Bund und Land sowie eine sparsame Ausgabenpolitik seien entscheidend gewesen, um die Krise abzufedern. Blisch rechnet trotz Einbrüchen von 1 Million Euro bei der Einkommensteuer und 3 Millionen bei der Gewerbesteuer mit einer “schwarzen Null” für 2020.

Dem Plus von 134 000 Euro für den Ergebnishaushalt 2021 gingen mehrere Sparrunden voraus. Nachdem die Ämter ihre ersten Mittel im Sommer angemeldet hatten, habe die Verwaltung vor einem Minus von 4,6 Millionen im Ergebnishaushalt und einem Defizit von 5,2 Millionen im Finanzhaushalt gestanden. “Hier musste die schwäbische Hausfrau ran”, führte Blisch einen weiteren Vergleich an. Jede Position sei auf den Prüfstand gestellt worden. Im Finanzhaushalt bleibt dennoch ein Minus von 329 000 Euro. 

Der Kämmerer rechnet mit Erträgen von 14,8 Millionen Euro aus der Einkommensteuer und 7,5 Millionen aus der Gewerbesteuer. Zuweisungen des Landes in Höhe von 9,4 Millionen und die Grundsteuer in Höhe von 4,5 Millionen Euro spülen weiteres Geld in die Kasse. Bei den Aufwendungen machen die Personalkosten mit 13,9 Millionen Euro den größten Brocken aus. Der Kämmerer erklärte die Kostensteigerung in diesem Bereich mit der Eröffnung zweier neuer Kindergärten. Zudem muss die Stadt 18 Millionen an Umlagen abführen. Auf Sach- und Dienstleistungen entfallen 6,6 Millionen Euro, auf Zuschüsse und Zuweisungen 4,7 Millionen. 

Die Verwaltung habe unter anderem im Bereich der Sach- und Dienstleistungen alle Puffer und Vorsorgeansätze rausgenommen. Bernd Blisch sprach von “einem Ritt über den zugefrorenen Main”. Wenn das Eis nicht dick genug sei, müsse notfalls mit einem Nachtragshaushalt nachgesteuert werden. Die Amtsleiter könnten auf Vorsorgeansätze verzichten, weil sie wüssten, dass der Magistrat sie im Notfall nicht im Regen stehen lässt. Gleichzeitig könne die Politik darauf vertrauen, “dass hier keine Schattenhaushalte des Bürgermeisters oder der Verwaltung aufgebaut und geparkt werden”. Schließlich zitierte Blisch noch John F. Kennedy mit der Aussage, dass sich das chinesische Wort für Krise aus zwei Schriftzeichen zusammensetze: Eines bedeute Gefahr, das andere Gelegenheit.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 6. November 2020

Meine Haushaltsrede

Rhein-Main-Zeitung: Urbi et orbi aus Flörsheim

VIDEOBOTSCHAFT AN DIE BÜRGER

Der Flörsheimer Rathauschef Bernd Blisch wendet sich jeden Freitag mit einer Videobotschaft an die Bürger. Wie läuft so ein Dreh eigentlich ab?

uf dem Platz vor der Stadthalle weht ein leichter Wind, und Bernd Blisch fährt sich mit der Hand durchs Haar. Dann sagt der Flörsheimer Bürgermeister: „Gut, ich wäre so weit.“ Der Mitarbeiter aktiviert die Digitalkamera auf dem Stativ. Die Aufzeichnung von „Blisch am Freitag“ läuft.

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Zur Corona-Krise/COVID-19

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Corona-Virus stellt derzeit unser Leben in vielerlei Hinsicht gewaltig auf den Kopf. Dinge, die vor kurzem noch selbstverständlich waren, jemandem zur Begrüßung die Hand zu reichen, mit Freunden zu feiern oder die Großeltern zu besuchen, sie in die Arme zuschließen – sind heute leider nicht mehr möglich. Die Gefahr durch das Virus zwingt uns, kaum für möglich gehaltene Beschränkungen unser aller Freiheit hinzunehmen. Auch wenn es manche noch immer nicht recht wahrhaben wollen: Die Gefahr ist real und sie ist nicht gering. Ein erster Flörsheimer Bürger hat bereits sein Leben verloren. Sein Tod vergangene Woche hat uns alle erschüttert – und er hat hoffentlich auch den Letzten aufgerüttelt und zu Disziplin ermahnt, ohne die der Kampf gegen das Virus nicht zu gewinnen ist. Alle sind aufgerufen, die von Medizinern empfohlenen Verhaltens- und Hygieneregeln strikt zu befolgen!

Die Stadt hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Dazu zählen die Sperrung der Grünflächen und Spielplätze, um Menschenansammlungen, bei denen das Virus übertragen werden könnte, zu verhindern.

Dem gleichen Zweck dient die vom Land Hessen angeordnete Schließung der Kindertagesstätten. Lediglich eine Notbetreuung für Eltern, die in systemwichtigen Berufen arbeiten, ist eingerichtet. Viele Eltern beschäftigt die Frage, was in der Schließzeit mit den Kitagebühren passiert. Ich arbeite daran, eine einheitliche Lösung mit den anderen Kommunen des Main-Taunus-Kreises zu finden, am besten unter Einbeziehung des Landes Hessen. Ich bitte um Verständnis, dass dies etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sobald etwas feststeht, werden Sie informiert. 

Die Stadtverwaltung beschränkt ihre Bürgerkontakte auf das Unverzichtbare. Ich bitte Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, Ihre Angelegenheiten telefonisch oder per E-Mail mit der Verwaltung zu klären beziehungsweise auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, wo immer es möglich ist. 

Fast schon überflüssig zu erwähnen, dass alle kulturellen Veranstaltungen bis vorerst Mitte April abgesagt sind. Seien Sie versichert, als Kulturamtsleiter tut mir das besonders weh. Sollten Sie Karten für eine abgesagte Veranstaltung gekauft haben, so geben Sie sie bitte erst zurück, wenn sich die Lage wieder entspannt hat. Bedenken Sie bitte: Jeder Kontakt zu anderen ist potentiell gefährlich – für Sie und für die andern.

Besonders zu leiden haben auch viele Gewerbebetriebe, die derzeit keine Geschäfte machen und Geld verdienen können. Ich rufe die Bürgerschaft dazu auf, die lokale Wirtschaft, das Gewerbe so weitgehend wie möglich zu unterstützen. Nutzen Sie zum Beispiel die Möglichkeiten, Essen in Gaststätten abzuholen. Die Stadt kommt den Unternehmen jetzt auch entgegen, indem sie Gewerbesteuer stundet, wo eine durch die Krise verursachte finanzielle Notlage besteht. Bund und Land nehmen übrigens viel Geld in die Hand, um der Wirtschaft zu helfen. Scheuen Sie sich bitte nicht, von den Hilfsprogrammen Gebrauch zu machen.

Wenn Sie sich über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten wollen, schauen Sie bitte regelmäßig auf die städtische Internetseite – am besten abonnieren Sie dort den RSS-Feed und den Newsletter –, besuchen Sie auch die Facebookseite und den Twitterkanal (@stadtfloersheim) der Stadt. Und natürlich bieten Ihnen auch die Zeitungen und der Rundfunk verlässliche, seriöse Informationen.

Danken möchte ich allen, die in dieser Ausnahmesituation weiterarbeiten, um Kranken zu helfen oder um die Gesellschaft mit allem Notwendigen zu versorgen, und sich dabei nicht selten selbst dem Risiko, sich zu infizieren, aussetzen. Ein besonderer Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, die diszipliniert und motiviert weiter für Sie tätig sind. Insbesondere das Ordnungsamt hat zurzeit alle Hände voll zu tun und ist einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich dieses Risiko verminderte, weil alle sich an die Regeln hielten.

Einen herzlichen Dank spreche ich auch allen aus, die andern, die zur Risikogruppe zählen, dabei helfen, den Alltag zu meistern. Gleich, ob Sie dies unorganisiert, im Stillen tun oder ob Sie ihre nachbarschaftliche Hilfe über den Mehrgenerationentreff oder soziale Medien anbieten – dieses bürgerschaftliche Engagement ist vorbildlich und aller Ehren wert! 

Flörsheim am Main hat in seiner langen Geschichte schon manche schwere Zeit durchgestanden, denken Sie etwa an die Pestepidemie von 1666/67. Schon damals haben die Flörsheimerinnen und Flörsheimer bewiesen, dass sie füreinander da sind, sich umeinander kümmern und zusammenstehen. Mit Stolz erinnern wir uns seit 354 Jahren am Verlobten Tag an diese Zeit. Heute haben wir die Gelegenheit, durch gelebten Bürgersinn, durch praktizierte Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme dieser Geschichte ein weiteres Kapitel hinzuzufügen.

Ich zähle auf Sie! Bleiben Sie gesund.

Ihr Dr. Bernd Blisch
Bürgermeister

Flörsheim ist endlich aus den roten Zahlen

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) seinen ersten Haushalt vorgelegt. Der ist mit 600 000 Euro im Plus. Für Flörsheim ist das alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Lange Jahre ist Flörsheim nicht zur Ruhe gekommen. Als Kommune mit der größten Fluglärmbelastung machte die Stadt deutschlandweit Schlagzeilen. Nach dem Bau der Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens verkauften Hausbesitzer reihenweise ihre Immobilien, weil sie um hohe Wertverluste fürchteten. Auf vielfältige Weise haben Stadt und Bürgerinitiativen versucht, juristisch gegen den Krach der im Minutentakt über die Wohngebiete donnernden Jets vorzugehen. Erfolg hatten sie keinen.

Gewaltig gebrodelt hat es auch in der Flörsheimer Kommunalpolitik. SPD-Bürgermeister Michael Antenbrink stand seit den Kommunalwahlen 2016 einem Bündnis aus CDU, Grüner Alternativer Liste Flörsheim (Galf), FDP und Freien Bürgern gegenüber. Die vier Fraktionen setzten alles daran, den sozialdemokratischen Verwaltungschef, der ihnen zu dominant erschien, loszuwerden. Parlamentssitzungen gerieten regelmäßig zu Schlammschlachten. Wichtige Entscheidungen blieben auf der Strecke. Weil der Rathauschef und sein Kämmerer Sven Heß (Galf) nicht unbedingt an einem Strang zogen, waren die Haushalte chronisch defizitär. Der Etat für 2019 wurde so spät eingebracht, dass erst im Spätsommer dieses Jahres die Haushaltssperre aufgehoben werden konnte.

Nun sind offenbar neue Zeiten in Flörsheim angebrochen. Michael Antenbrink hat bei der Bürgermeisterwahl 2018 eine herbe Niederlage erlitten. Neuer Rathauschef wurde Bernd Blisch (CDU). Im Wahlkampf hatten ihn CDU, Grüne, FDP und Freie Bürger unterstützt. Blisch ist seit exakt einem Jahr im Amt und hat gestern Abend seinen ersten Haushalt im Parlament vorgelegt. Bei einem Gesamtvolumen von rund 50 Millionen Euro ist der Flörsheimer Etat für 2020 mit mehr als 600 000 Euro erstmals wieder im Plus. Eingeplant sind Investitionen in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Das Geld soll unter anderem in die Kinderbetreuung fließen, in die Sanierung des Alten Rathauses und für Arbeiten an der Mainuferpromenade verwendet werden. Er habe alles daran gesetzt, das Zahlenwerk so zeitgerecht vorzulegen, dass der Haushalt für 2020 noch in diesem Jahr verabschiedet werden könne und die Stadtverordnetenversammlung kein „Streichkonzert“ veranstalten müsse, sagte Blisch gestern im Parlament.

Wo die Finanzmittel herkommen, die offenbar in der Vergangenheit fehlten? Blisch nannte als Beispiel das Regionallastenausgleichsgesetz, das für Flörsheim seit 2017 pro Jahr 370 000 Euro bereithalte. Anders als in der Vergangenheit würden die Gelder nun abgerufen. Auch andere Möglichkeiten, Fördermittel zu bekommen, habe man geprüft. Das sei allemal besser, als den Bürgern in die Tasche zu greifen und die Grundsteuer zu erhöhen, um ein Defizit auszugleichen.

Die vier Fraktionen, die den Christdemokraten im Wahlkampf unterstützt haben, stärken ihm auch weiterhin politisch den Rücken. Einzig die FDP ist aus dem Bündnis ausgestiegen. Das Klima in der Flörsheimer Kommunalpolitik sei deutlich entspannter, bilanziert Blisch. Mit Renate Mohr (Galf), die im Sommer auf Sven Heß als Erste Stadträtin folgte, arbeite er gut zusammen. Mit der SPD hingegen, die als stimmenstärkste Fraktion auf der Oppositionsbank sitzt, gäbe es auch mal Konfliktlinien. „Das lässt sich nicht vermeiden. Ich bin nicht nur harmoniesüchtig.“

Im Bürgermeisterwahlkampf hat sich Bernd Blisch, der in Flörsheim aufgewachsen ist und lange Jahre Kulturamtsleiter im Rathaus war, ehe er kommissarischer Direktor des Wiesbadener Stadtmuseums wurde, stets als „Kommunikator“ inszeniert. Diesem Bild versucht er auch im Alltag als Verwaltungschef gerecht zu werden. Seien es Bürger, die um die Finanzierung der Flörsheimer Kerb fürchten, Altstadtbewohner, denen die LED-Straßenbeleuchtung zu hell ist, oder Hausbesitzer, die das Halteverbot in ihrer Straße abschaffen wollen – er empfängt sie alle. In den ersten Monaten sei ihm die Terminflut an manchen Tagen fast zu viel geworden, räumt der 56-Jährige ein. „Ich habe in der Tat überschätzt, dass man sich als Bürgermeister im Stundentakt mit immer neuen Themen beschäftigen muss.“

Der Fluglärm steht heute in Flörsheim nicht mehr im Mittelpunkt. Grundsatzdebatten werden vor allem über die Zukunft des ehemaligen Marienkrankenhauses geführt und über den Wohnungsbau. Flächen für Neubaugebiete gibt es in den Stadtteilen. Die Flörsheimer Kernstadt liegt größtenteils in der Siedlungsbeschränkungszone des Flughafens. Ein Stadtentwicklungskonzept, dessen Erstellung das Parlament gestern beschlossen hat, soll den weiteren Weg vorgeben.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 1. November 2019