Flörsheim ist endlich aus den roten Zahlen

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) seinen ersten Haushalt vorgelegt. Der ist mit 600 000 Euro im Plus. Für Flörsheim ist das alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Lange Jahre ist Flörsheim nicht zur Ruhe gekommen. Als Kommune mit der größten Fluglärmbelastung machte die Stadt deutschlandweit Schlagzeilen. Nach dem Bau der Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens verkauften Hausbesitzer reihenweise ihre Immobilien, weil sie um hohe Wertverluste fürchteten. Auf vielfältige Weise haben Stadt und Bürgerinitiativen versucht, juristisch gegen den Krach der im Minutentakt über die Wohngebiete donnernden Jets vorzugehen. Erfolg hatten sie keinen.

Gewaltig gebrodelt hat es auch in der Flörsheimer Kommunalpolitik. SPD-Bürgermeister Michael Antenbrink stand seit den Kommunalwahlen 2016 einem Bündnis aus CDU, Grüner Alternativer Liste Flörsheim (Galf), FDP und Freien Bürgern gegenüber. Die vier Fraktionen setzten alles daran, den sozialdemokratischen Verwaltungschef, der ihnen zu dominant erschien, loszuwerden. Parlamentssitzungen gerieten regelmäßig zu Schlammschlachten. Wichtige Entscheidungen blieben auf der Strecke. Weil der Rathauschef und sein Kämmerer Sven Heß (Galf) nicht unbedingt an einem Strang zogen, waren die Haushalte chronisch defizitär. Der Etat für 2019 wurde so spät eingebracht, dass erst im Spätsommer dieses Jahres die Haushaltssperre aufgehoben werden konnte.

Nun sind offenbar neue Zeiten in Flörsheim angebrochen. Michael Antenbrink hat bei der Bürgermeisterwahl 2018 eine herbe Niederlage erlitten. Neuer Rathauschef wurde Bernd Blisch (CDU). Im Wahlkampf hatten ihn CDU, Grüne, FDP und Freie Bürger unterstützt. Blisch ist seit exakt einem Jahr im Amt und hat gestern Abend seinen ersten Haushalt im Parlament vorgelegt. Bei einem Gesamtvolumen von rund 50 Millionen Euro ist der Flörsheimer Etat für 2020 mit mehr als 600 000 Euro erstmals wieder im Plus. Eingeplant sind Investitionen in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Das Geld soll unter anderem in die Kinderbetreuung fließen, in die Sanierung des Alten Rathauses und für Arbeiten an der Mainuferpromenade verwendet werden. Er habe alles daran gesetzt, das Zahlenwerk so zeitgerecht vorzulegen, dass der Haushalt für 2020 noch in diesem Jahr verabschiedet werden könne und die Stadtverordnetenversammlung kein „Streichkonzert“ veranstalten müsse, sagte Blisch gestern im Parlament.

Wo die Finanzmittel herkommen, die offenbar in der Vergangenheit fehlten? Blisch nannte als Beispiel das Regionallastenausgleichsgesetz, das für Flörsheim seit 2017 pro Jahr 370 000 Euro bereithalte. Anders als in der Vergangenheit würden die Gelder nun abgerufen. Auch andere Möglichkeiten, Fördermittel zu bekommen, habe man geprüft. Das sei allemal besser, als den Bürgern in die Tasche zu greifen und die Grundsteuer zu erhöhen, um ein Defizit auszugleichen.

Die vier Fraktionen, die den Christdemokraten im Wahlkampf unterstützt haben, stärken ihm auch weiterhin politisch den Rücken. Einzig die FDP ist aus dem Bündnis ausgestiegen. Das Klima in der Flörsheimer Kommunalpolitik sei deutlich entspannter, bilanziert Blisch. Mit Renate Mohr (Galf), die im Sommer auf Sven Heß als Erste Stadträtin folgte, arbeite er gut zusammen. Mit der SPD hingegen, die als stimmenstärkste Fraktion auf der Oppositionsbank sitzt, gäbe es auch mal Konfliktlinien. „Das lässt sich nicht vermeiden. Ich bin nicht nur harmoniesüchtig.“

Im Bürgermeisterwahlkampf hat sich Bernd Blisch, der in Flörsheim aufgewachsen ist und lange Jahre Kulturamtsleiter im Rathaus war, ehe er kommissarischer Direktor des Wiesbadener Stadtmuseums wurde, stets als „Kommunikator“ inszeniert. Diesem Bild versucht er auch im Alltag als Verwaltungschef gerecht zu werden. Seien es Bürger, die um die Finanzierung der Flörsheimer Kerb fürchten, Altstadtbewohner, denen die LED-Straßenbeleuchtung zu hell ist, oder Hausbesitzer, die das Halteverbot in ihrer Straße abschaffen wollen – er empfängt sie alle. In den ersten Monaten sei ihm die Terminflut an manchen Tagen fast zu viel geworden, räumt der 56-Jährige ein. „Ich habe in der Tat überschätzt, dass man sich als Bürgermeister im Stundentakt mit immer neuen Themen beschäftigen muss.“

Der Fluglärm steht heute in Flörsheim nicht mehr im Mittelpunkt. Grundsatzdebatten werden vor allem über die Zukunft des ehemaligen Marienkrankenhauses geführt und über den Wohnungsbau. Flächen für Neubaugebiete gibt es in den Stadtteilen. Die Flörsheimer Kernstadt liegt größtenteils in der Siedlungsbeschränkungszone des Flughafens. Ein Stadtentwicklungskonzept, dessen Erstellung das Parlament gestern beschlossen hat, soll den weiteren Weg vorgeben.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 1. November 2019

Falsche Anschuldigung der SPD trifft Dr. Bernd Blisch

Nach der Schließung des Marienkrankenhauses im Herbst 2017 wurde es nur noch einmal spannend: Für einen Tatort-Dreh diente die geschlossene Gesundheitseinrichtung als Kulisse. Danach dümpelten die Diskussionen mal in Richtung Rückübertragung des Grundstücks, mal in Richtung Gesundheitszentrum dahin. Eine zündende Idee, was mit der Immobilie passieren sollte, gab es nicht. Doch gut Ding will Weile haben. So wurden in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche zwischen Magistrat und dem Besitzer und Betreiber des Krankenhauses, der Marienhaus GmbH, geführt. Der katholische Träger wollte das Gebäude in anderer Form als bisher weiternutzen. Herausgekommen ist nun bekanntlich ein Mix, dessen Zutaten Bürgermeister Dr. Bernd Blisch als “Krankenhaus des 21. Jahrhunderts” bezeichnete. Ein Ärztehaus samt ambulantem OP-Zentrum für Orthopädie, eine Radiologie-Abteilung, eine Wohngemeinschaft für Beatmungs-Patienten sowie Räume für betreutes Wohnen sollen auf dem rund 2000 Quadratmeter großen Anwesen realisiert werden. Über die Gespräche schwieg der Rathauschef monatelang, denn die laufenden Verhandlungen sollten ja nicht durch sofortige Diskussionen beeinträchtigt werden. Schließlich gab es ein schlüssiges Konzept, das von der Marienhaus GmbH sowie einem Investor umgesetzt werden soll. 

Eigentlich könnten die Flörsheimer froh sein, dass das Sorgenkind Marienkrankenhaus damit ein gutes Ende gefunden hat. Doch noch vor zwei Wochen erinnerte die SPD-Fraktion an das damals noch ungelöste Problem Marienkrankenhaus. Damit nicht genug. Nachdem das Konzept vorgestellt wurde, ist die SPD damit nicht ganz zufrieden. Außerdem beschuldigen die Sozialdemokraten den Bürgermeister, dieser habe die Unwahrheit gesagt, als er vor der Presse verkündete, der Magistrat habe einstimmig dem Konzept zugestimmt. Nein, das stimme so nicht, erklärte SPD-Fraktionschefin Marion Eisenmann-Kohl. Ihre Fraktion habe sich im Magistrat bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Doch der Bürgermeister hat die Wahrheit gesagt. Denn wenn es bei Abstimmungen im Magistrat Stadträte gibt, die sich der Stimme enthalten, zählt dies laut Gemeindeordnung nicht als Stimmabgabe. Da aber – außer denen die sich der Stimme enthalten haben – alle anderen Stadträte für das Konzept stimmten, ist der Beschluss einstimmig gefasst worden. Der Bürgermeister hatte auch nichts über das genaue Abstimmungsprozedere gesagt. Nur, dass es einmütig gewesen sei. Dr. Bernd Blisch ist dennoch verärgert über die Unkenntnis der SPD-Fraktionschefin in dieser Angelegenheit. Und er ist verärgert, dass nun so getan werde, als ob das Konzept schon in Zement gegossen wäre. “Die städtischen Gremien befassen sich in öffentlicher Sitzung mit dem Konzept für das Marienkrankenhaus. Und die Stadtverordneten werden es dann, in welcher Form auch immer, beschließen. Mehr Transparenz und Mitsprache geht wohl nicht”, ging der Verwaltungschef auf die SPD-Verlautbarung ein, die Fraktion erwarte nun eine grundlegende Diskussion und die Stadtverordneten hätten ein Recht auf umfassende Informationen. 


Über die Zukunft des einstigen Marienkrankenhauses soll in den nächsten Wochen entschieden werden.Foto: meh

Die SPD erinnerte zudem daran, dass das Grundstück dem Krankenhausbetreiber lediglich zur Nutzung für ein Krankenhaus überlassen wurde. Für den Fall der Aufgabe dieser Nutzung stehe der Stadt ein Rückfallrecht zu. “Dieses städtische Recht darf nicht aufgegeben werden”, hatte Eisenmann-Kohl betont. Dr. Blisch sieht dies genau so. “In den Verträgen wird ein entsprechender Passus formuliert, der dies weiterhin sichert.” Eine Rückübertragung der Gebäude sei ja nicht kostenlos. Der Stadt könne nicht daran gelegen sein, in diesem Falle vier oder fünf Millionen Euro für die derzeitigen Gebäude auf dem Areal an die Marienhaus GmbH als derzeitige Eigentümerin des Grundstücks zu zahlen.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 22. August 2019

Flörsheim: Behandeln, betreuen, beatmen – neue Pläne für das Marienhaus

Stadt und Marienhausgesellschaft stellen Pläne für das ehemalige Krankenhaus vor

Mit dem Konzept eines “Gesundheitscampus” wollen Stadtverwaltung und Marienhaus-Gesellschaft das ehemalige Krankenhaus in die Zukunft führen. Am Mittwoch stellten Marienhaus-Geschäftsführer Michael Osypka, Bürgermeister Dr. Bernd Blisch (CDU) und Erste Stadträtin Renate Mohr (Galf) die Pläne vor. Drei Schwerpunkte sollen das neue Konzept bilden. Zum einen der weitere Ausbau des bereits bestehenden ärztlichen Angebotes um eine Tagesklinik, dazu die Einrichtung von rund 35 Einheiten für betreutes Wohnen und zum dritten die Einrichtung einer Wohngemeinschaft für acht bis zehn Dauerbeatmungspatienten.

Grundlage, um die Pläne zu realisieren, sind umfangreiche Umbauten des im Kern 1957 erbauten Gebäudes. Dabei soll die Außenhülle des Hauses erhalten bleiben, während im Inneren umfangreiche Umbauten und Sanierungen vorgenommen werden sollen. Nur der kleine Querbau links des Haupteingangs, der früher Hausmeisterwohnung und Verwaltung beherbergte, soll abgerissen werden und Platz für Parkplätze schaffen.

Mit der Einigung auf das Konzept sind auch die gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen zwischen Marienhaus-Gesellschaft und Stadt geklärt, die sich aus der Schließung des Krankenhauses im Herbst 2017 ergeben haben. Danach verzichtet die Stadt darauf, das Grundstück von der Marienhaus-Gesellschaft zurückzufordern. Vielmehr soll es langfristig zu einem noch festzulegenden Zins an die Gesellschaft verpachtet werden. Die Marienhaus-Gesellschaft übernimmt ihrerseits die Entwicklung der Immobilie hin zu einem Gesundheitscampus in Eigenregie. Der Stadt entstünden keine weiteren Kosten, so Blisch.

Das Sanierungskonzept sieht vor, dass der niedrigere Hauptbau längs zur Hospitalstraße zum Ärztezentrum wird, in dem nicht nur niedergelassene Mediziner einen Platz finden, sondern, im ersten Stock, auch ein neues ambulantes OP-Zentrum. Als Betreiber sei ein Anästhesist im Gespräch, der schon zwei ähnliche Zentren im Rhein-Main-Gebiet unterhalte. Damit könnten auch die zwei bestehenden Operationssäle nach einer Sanierung, wieder genutzt werden. Im zweiten Stock sollen die schon im Nebengebäude ansässige Dialysepraxis und der Orthopäde neue, größere Räume finden. Im dritten Stock sind Praxen für Kardiologie und Neurologie geplant, im vierten Stock eine allgemeinmedizinische Praxis und die Beatmungs-WG. Ein Betreiber für die Betreuung der Beatmungspatienten sei schon gefunden, sagte Osypka, ohne Details zu nennen.

Im Kellergeschoss soll die Radiologiepraxis untergebracht sein. Hier könne voraussichtlich auch ein Computertomograph installiert werden, so Michael Osypka. Im Erdgeschoss soll neben einer Apotheke und einem Bistro auch das Sanitätshaus Platz finden, ebenso die Vaszeralchirurgie und die Physiotherapiepraxis. Die Umbaupläne sehen auch vor, dass zunächst die künftigen Praxisräume eingerichtet werden, in die die neuen und schon im anderen Trakt praktizierenden Mediziner umziehen können. Danach soll der siebenstöckige Seitenbau rechts des Haupteingangs umgebaut werden. Hier sollen 35 unterschiedlich große Einheiten, von einem bis drei Zimmer, für betreutes Wohnen entstehen.

Die Kosten des Umbaus beziffert Michael Osypka auf rund acht Millionen Euro. Dafür soll eine Projektentwicklungsgesellschaft gegründet werden, die später auch als Vermieter der Immobilie fungiert. An den bisherigen Vorüberlegungen zum Umbau des Krankenhauses ist auch die Ingelheimer Projektentwicklungsgesellschaft Molitor beteiligt.

Michael Osypka geht davon aus, dass der erste Bauabschnitt mit dem Umbau des Hauptbaus bis Ende 2021 fertiggestellt sein kann. Ein Jahr später könnte auch der zweite Bauabschnitt, der in der Hauptsache die betreuten Wohnungen beherbergt, fertig sein. Fraglich sei derzeit noch, ob auch der siebte Stock für betreutes Wohnen genutzt werden kann. “Wir wollen den Flörsheimern ein Stück ihr Krankenhaus wiedergeben”, sagte Renate Mohr zu den vorgestellten Plänen. Vielleicht bekommen die Bürger ja auch das Schwimmbad, das sie nie hatten. Im Kellergeschoss befinde sich ein 10 mal 4,50 Meter großes Becken, das möglicherweise für das Schulschwimmen genutzt werden könne, so Mohr. Ein möglicher Betreiber sei zumindest schon gefunden worden.

Der Magistrat habe die Pläne am Dienstag bereits einstimmig gebilligt, so der Bürgermeister.

WEITERFÜHRENDE LINKS:

https://www.wiesbadener-kurier.de/fm/819/190812FloersheimBroschuere.pdf

Quelle: Main-Spitze vom 14. August 2019

Höchster Kreisblatt: Der Stillstand ist endlich beendet

Für den Etat 2019 liegt die Genehmigung vor, die städtische Terra GmbH hat einen neuen Geschäftsführer. Auf Sparflamme waren die Ausgaben der Stadt Flörsheim monatelang gesetzt. Nun kehren allmählich wieder normale Verhältnisse für die Verwaltung ein.

So richtig wollte es in den vergangenen Monaten nicht vorangehen. Viele Projekte lagen auf Eis, weil der Flörsheimer Verwaltung in doppelter Hinsicht die Hände gebunden waren. Verzögerungen löste zum einen der späte Haushaltsbeschluss aus. Weil die Stadt auf die Genehmigung ihres Etats durch die Kommunalaufsicht wartete, konnten nur die nötigsten Ausgaben getätigt werden. Freiwillige Leistungen blieben auf der Strecke. 

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