Blisch fordert konsequente Reduzierung der Verspätungslandungen

Gespräch mit Wintermeyer am Rande des Weilbacher Brunnenfestes

Bürgermeisterkandidat Bernd Blisch, der von CDU, GALF, dfb und FDP gemeinsam unterstützt wird, wendet sich mit einem Appell an die Landesregierung. Hintergrund sind die zunehmenden Verstöße der Billigflieger auf dem Frankfurter Flughafen gegen das gesetzliche Nachtflugverbot in der Zeit von 23 abends bis 5 Uhr in der Früh. Am Rande eines Besuchs von Staatsminister Axel Wintermeyer auf dem Weilbacher Brunnenfest konnte Blisch die Kritik zahlreicher Bürgerinnen und Bürger über die Verstöße ansprechen.

Alleine Ryanair beispielsweise verstieß im März 2018 ganze 29 Mal gegen das gesetzliche Nachtflugverbot durch verspätete Landungen. Die Hälfte dieser Verspätungen im März traten mit Beginn des Sommerflugplans vor einigen Tagen ein. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass eine schlechte Planung Ursache für die Verstöße ist. “Die Flugpläne sind auf Kante genäht”, so Blisch. “Das darf aber nicht zu Lasten der Bürger in der schon massiv belasteten Region rund um den Flughafen gehen. Gerade hinsichtlich der über lange Jahre hinweg und noch andauernden Proteste sowie der ausstehenden Gerichtsurteile ist das, was zur Zeit geschieht, ein Schlag ins Gesicht aller Bürger und der Kommunen!”

Der Planfeststellungsbeschluss erlaubt unter bestimmten Einschränkungen Landungen bis Mitternacht. Die Zahl der verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr hat leider über die Jahre hinweg drastisch zugenommen. 2017 gab es laut Wirtschaftsministerium rund 1.100 Starts und Landungen während der Zeit des Nachtflugverbots. Im Jahr 2017 war der Schnitt bei 1,9 Ausnahmen.

“Die Nachtruhe von sechs Stunden ist in einer Metropolregion wie das Rhein-Main-Gebiet schon überaus knapp bemessen. Die Errungenschaft des Nachtflugverbots ist einer der Erfolge der belasteten Region im Zuge des Ausbaus des Frankfurter Flughafens mit der Nordwestlandebahn. Diese Nachtruhe Schritt für Schritt aufzuweichen, legt die Axt an den derzeitigen Konsens des Flughafenausbaus. Insbesondere Ryanair scheint die Folgen ihres Handelns nicht zu verstehen”, so Bernd Blisch.

Bernd Blisch fordert eine Verzehnfachung der Gebühren für Ausnahmen (Starts und Landungen) in der Zeit von 23 bis 5 Uhr!

Verkehrsminister Al Wazir hatte bereits auf diese Entwicklung mit einer Verdopplung der Gebühren für die Ausnahmen reagiert. Blisch weiter: “Offenkundig sind diese Gebühren für die Billigflieger keine große Hürde, weshalb ich fordere, die bereits erhöhten Gebühren zu verzehnfachen. Nur über den Geldbeutel lassen sich die Billigflieger zu Treue motivieren. Dabei lasse ich meine Forderung nach einer Ausdehnung des Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr nicht fallen. Das ist in einer der pulsierendsten Metropolen Europas eine Mindestforderung der Anrainer!”

Foto: Alexander Kurz. Quelle: http://www.axel-wintermeyer.de/presse/

Bernd Blisch hat seine Forderung bereits in einem persönlichen Gespräch mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Staatsminister Axel Wintermeyer dargelegt und erörtert. Wintermeyer sagte zu, diese mit Nachdruck bei der Hessischen Landesregierung und seinem zuständigen Ministerkollegen Al Wazir zu hinterlegen.

Nach den Wintermeyer vorliegenden Erkenntnissen machten die Ryanair Verspätungen in den letzten Monaten teilweise bis zu 70 % aller Verspätungslandungen in Frankfurt aus. „Ich habe deshalb großes Verständnis für den Unmut der Anrainer und das Bedürfnis nach einer konsequenten und verlässlich durchgesetzten Nachtruhe. So haben die hessische Fluglärmschutzbeauftragte und die hessische Luftaufsicht bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um die Ursachen der Verspätungen zu analysieren und die Zahl der Verspätungslandungen auf ein absolutes Minimum zu beschränken“, berichtete Wintermeyer.

„Neben dem eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sollte dabei auch intensiv geprüft werden, ob eine weitere Gebührenerhöhung oder unter Umständen auch die Anwendung von Strafmaßnahmen der direkten Gewinnabschöpfung, wie wir sie aus dem Straßenfrachtbereich bereits kennen, sinnvoll und wirksam sind. Wichtig ist, dass das Nachtflugverbot konsequent umgesetzt wird und im Interesse der Nachtruhe Verspätungslandungen die absoluten Ausnahmen darstellen“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.

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