Falsche Anschuldigung der SPD trifft Dr. Bernd Blisch

Nach der Schließung des Marienkrankenhauses im Herbst 2017 wurde es nur noch einmal spannend: Für einen Tatort-Dreh diente die geschlossene Gesundheitseinrichtung als Kulisse. Danach dümpelten die Diskussionen mal in Richtung Rückübertragung des Grundstücks, mal in Richtung Gesundheitszentrum dahin. Eine zündende Idee, was mit der Immobilie passieren sollte, gab es nicht. Doch gut Ding will Weile haben. So wurden in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche zwischen Magistrat und dem Besitzer und Betreiber des Krankenhauses, der Marienhaus GmbH, geführt. Der katholische Träger wollte das Gebäude in anderer Form als bisher weiternutzen. Herausgekommen ist nun bekanntlich ein Mix, dessen Zutaten Bürgermeister Dr. Bernd Blisch als “Krankenhaus des 21. Jahrhunderts” bezeichnete. Ein Ärztehaus samt ambulantem OP-Zentrum für Orthopädie, eine Radiologie-Abteilung, eine Wohngemeinschaft für Beatmungs-Patienten sowie Räume für betreutes Wohnen sollen auf dem rund 2000 Quadratmeter großen Anwesen realisiert werden. Über die Gespräche schwieg der Rathauschef monatelang, denn die laufenden Verhandlungen sollten ja nicht durch sofortige Diskussionen beeinträchtigt werden. Schließlich gab es ein schlüssiges Konzept, das von der Marienhaus GmbH sowie einem Investor umgesetzt werden soll. 

Eigentlich könnten die Flörsheimer froh sein, dass das Sorgenkind Marienkrankenhaus damit ein gutes Ende gefunden hat. Doch noch vor zwei Wochen erinnerte die SPD-Fraktion an das damals noch ungelöste Problem Marienkrankenhaus. Damit nicht genug. Nachdem das Konzept vorgestellt wurde, ist die SPD damit nicht ganz zufrieden. Außerdem beschuldigen die Sozialdemokraten den Bürgermeister, dieser habe die Unwahrheit gesagt, als er vor der Presse verkündete, der Magistrat habe einstimmig dem Konzept zugestimmt. Nein, das stimme so nicht, erklärte SPD-Fraktionschefin Marion Eisenmann-Kohl. Ihre Fraktion habe sich im Magistrat bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Doch der Bürgermeister hat die Wahrheit gesagt. Denn wenn es bei Abstimmungen im Magistrat Stadträte gibt, die sich der Stimme enthalten, zählt dies laut Gemeindeordnung nicht als Stimmabgabe. Da aber – außer denen die sich der Stimme enthalten haben – alle anderen Stadträte für das Konzept stimmten, ist der Beschluss einstimmig gefasst worden. Der Bürgermeister hatte auch nichts über das genaue Abstimmungsprozedere gesagt. Nur, dass es einmütig gewesen sei. Dr. Bernd Blisch ist dennoch verärgert über die Unkenntnis der SPD-Fraktionschefin in dieser Angelegenheit. Und er ist verärgert, dass nun so getan werde, als ob das Konzept schon in Zement gegossen wäre. “Die städtischen Gremien befassen sich in öffentlicher Sitzung mit dem Konzept für das Marienkrankenhaus. Und die Stadtverordneten werden es dann, in welcher Form auch immer, beschließen. Mehr Transparenz und Mitsprache geht wohl nicht”, ging der Verwaltungschef auf die SPD-Verlautbarung ein, die Fraktion erwarte nun eine grundlegende Diskussion und die Stadtverordneten hätten ein Recht auf umfassende Informationen. 


Über die Zukunft des einstigen Marienkrankenhauses soll in den nächsten Wochen entschieden werden.Foto: meh

Die SPD erinnerte zudem daran, dass das Grundstück dem Krankenhausbetreiber lediglich zur Nutzung für ein Krankenhaus überlassen wurde. Für den Fall der Aufgabe dieser Nutzung stehe der Stadt ein Rückfallrecht zu. “Dieses städtische Recht darf nicht aufgegeben werden”, hatte Eisenmann-Kohl betont. Dr. Blisch sieht dies genau so. “In den Verträgen wird ein entsprechender Passus formuliert, der dies weiterhin sichert.” Eine Rückübertragung der Gebäude sei ja nicht kostenlos. Der Stadt könne nicht daran gelegen sein, in diesem Falle vier oder fünf Millionen Euro für die derzeitigen Gebäude auf dem Areal an die Marienhaus GmbH als derzeitige Eigentümerin des Grundstücks zu zahlen.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 22. August 2019

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