Flörsheimer Zeitung: „Unsere Stadt geht vor“

Für Bürgermeister Dr. Bernd Blisch sind Steuererhöhungen das letzte Mittel / CDU Flörsheim will Bürgerdialog fortsetzen

Elf Tage nach der Amtseinführung des neuen Bürgermeisters Dr. Bernd Blisch fand Samstagmittag, 10. November, im Foyer der Flörsheimer Stadthalle auf Einladung der Christdemokraten ein Bürgerdialog statt. Im „offiziellen Teil“ der Veranstaltung standen zum einen die Rede des neuen Rathauschefs, zum anderen die Ehrungen langjähriger Mitglieder der CDU. Im sich anschließenden Teil hatten die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, in geselliger Runde mit Dr. Bernd Blisch ins Gespräch zu kommen.

Von einem wichtigen Signal, das an diesem Tag ausgesendet werde, sprach Markus Töpfer, Vorsitzender der CDU Flörsheim. Das im Bürgermeisterwahlkampf ausgegebene Motto „Gemeinsam für Flörsheim“ werde weitergeführt. Die Anwesenheit der Fraktionsvorsitzenden Renate Mohr (GALF), Thomas Probst (dfb) und Marion Eisenmann-Kohl (SPD) begrüßte Töpfer in diesem Zusammenhang ausdrücklich. Der von den Christdemokraten initiierte Bürgerdialog sei ein „guter Einstieg“ für nachhaltige, bürgernahe Diskussionen. Die Veranstaltungsform könne auch an anderen Orten und zu anderen Themen fortgesetzt werden, so der CDU-Vorsitzende, der hierzu nicht nur alle Bürgerinnen und Bürger, sondern auch alle Parteien einlud.

„Sie müssen uns Parteien sagen, was Ihnen wichtig ist“, sagte Töpfer, an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. In den Parteien indes müsse man sich immer wieder vergegenwärtigen, dass man zwar schlauer sein könne als ein anderer, aber nicht als alle anderen. Auch und gerade wenn man als Politiker von dem eigenen Standpunkt hundertprozentig überzeugt sei, müsse man sich selbst kritisch hinterfragen, meinte der CDU-Vorsitzende.

Ehrung langjähriger Parteimitglieder

Vor der Rede des Bürgermeisters, die von den knapp 140 Gästen mit Spannung erwartet wurde, wurden langjährige Mitglieder der CDU Flörsheim geehrt. Namentlich waren dies Ilona Krowarsch für 20-jährige Parteizugehörigkeit, Jürgen Hochrein (30 Jahre), Gerline Goldbach-Thimm, Anni Ptok und Brigitte Wagner-Christmann (allesamt 40 Jahre) sowie Albert Schleidt (45 Jahre). Aus gesundheitlichen Gründen konnten Richard Guenther und Matthäus Ruppert, die seit 50 Jahren der CDU die Treue halten, nicht an der Ehrung teilnehmen. Markus Töpfer dankte im Namen der Partei für das lange Engagement – und ermunterte bei dieser Gelegenheit die parteilich noch ungebundenen Gäste zum Eintritt in den Stadtverband der Christdemokraten.

„Als Bürgermeister ist man gefragt“, stellte der am 30. Oktober in sein Amt eingeführte Rathauschef Dr. Bernd Blisch zu Beginn seiner Rede fest. In seinen ersten Tagen als Bürgermeister habe er bereits mehrere, ganz unterschiedliche Termine wahrgenommen. Darunter: drei stolze Geburtstage und eine Beerdigung (der langjährige Wickerer CDU-Ortsbeirat und Flörsheimer Ehrenstadtrat Johann Martus war am 24. Oktober verstorben). Außerdem habe er vor einigen Tagen bei einer Dienstversammlung mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung Gespräche geführt. Gut die Hälfte habe er noch von früher gekannt – Bernd Blisch war von 1995 bis 2001 Leiter des Flörsheimer Kulturamtes.

Verantwortungsbewusstsein

Auch mit dem Ersten Stadtrat und Kämmerer Sven Heß habe er sich unterhalten, so Blisch. Die Haushaltslage sei insgesamt schwierig. Offene Fragen gebe es in vielen Punkten, etwa hinsichtlich der Finanzierung beziehungsweise Durchführung der Kerb, des Weihnachtsmarktes und weiterer Veranstaltungen. Die Kämmerei – Blisch hat bereits darüber gesprochen, sie nach dem Ausscheiden des Ersten Stadtrates im Sommer 2019 zu übernehmen – sei schwierig zu führen. Mittelfristig müsse man aus dem „Problem rauskommen“, dass der Haushaltsgenehmigung „monatelanges Reden“ vorangehe. Hierbei dürfe man nicht darauf hoffen, dass die Aufsichtsbehörden die Problemlösung übernimmt. „Wir dürfen nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen“, sagte Blisch. „Es ist das vornehmste Recht der Gemeinde zu entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird. Aber die Gemeinde sollte es sich so schwer wie möglich machen, die Steuersätze anzuheben.“ Die Verbesserung der Haushaltslage über Steuererhöhungen dürften nur das letzte Mittel sein, betonte der Bürgermeister.

Die Entscheidung über den städtischen Haushalt müsse von hohem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgern und den Aufsichtsbehörden getragen werden. Das fange in der Stadtverwaltung bei jedem einzelnen Mitarbeiter an. Jeder müsse gewillt sein, über den eigenen Zuständigkeitsbereich hinaus Verantwortung zu übernehmen. „Das muss vorgelebt werden“, betonte Blisch. Auch ortsfremde Mitarbeiter müssten verinnerlichen, dass die Stadtverwaltung mehr als eine bloße Arbeitsstätte sei – Flörsheim müsse zu „ihrer Stadt“ werden. „Es muss klar sein: unsere Stadt geht vor“, machte der Bürgermeister seinen Standpunkt deutlich. Da aber „der größte Teil der Verwaltung“ bereits so denke, sei er guter Dinge.

Die Förderung des kulturellen Lebens und des Brauchtums werde zukünftig eine weitaus größere Rolle spielen als bislang, kündigte Blisch an. Den Erhalt des kulturellen Erbes der Stadt – sowohl materiell (etwa Denkmäler und Bauten) als auch immateriell (beispielsweise Brauchtümer wie die Kerb) – zu ermöglichen, sei „Pflicht und Schuldigkeit des Bürgermeisters“. Kultur sei als zentrale und keineswegs als freiwillige Leistung einer Stadt zu interpretieren. Dass gegebenenfalls „ein oder zwei“ Kleinkunstveranstaltungen ausfallen müssten, sei zwar bedauerlich, aber zu verschmerzen, meinte Blisch. Es dürfe aber nicht sein, dass etwa der Bestand der Kerb in Gefahr gerät. Der Bürgermeister regte in diesem Kontext die Gründung eines entsprechenden Fördervereins an. Wenn allein jeder ehemalige Kerbeborsch jährlich 5 Euro in die Kasse des Fördervereins zahle, sei die Finanzierung der Kerb in allen drei Stadtteilen gesichert, ist Blisch überzeugt. Dabei gehe es nur darum, die erforderlichen Mittel zu generieren und nicht etwa um eine Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Kerb.

Zum Erbe der Stadt gehört gewissermaßen auch das altehrwürdige Marienkrankenhaus, das bekanntlich seinen Betrieb einstellen musste. „Das Krankenhaus ist seit einem Jahr geschlossen. Wir verlieren Zeit“, sagte Blisch. Die noch vor Ort in den Räumen praktizierenden Ärzte würden „gerne mehr machen“ wollen; es müsse „in den nächsten Wochen und Monaten“ weiter diskutiert werden, wie es mit der Nutzung des Krankenhausgebäudes weitergeht.

Auch die Zukunft der von Umstrukturierungen betroffenen Deponie („Welche Rolle soll Flörsheim hier spielen?“) und der städtischen Erschließungsgesellschaft („Wo will die Terra hin?“) ist aus Sicht des Bürgermeisters dringend zu klären. Die Terra sollte sich nicht nur um die Verpachtung von Altstadtlokalen an den jeweils passenden Gastronom kümmern, so Blisch. Ohnehin sei ihr Aufgabenbereich mittlerweile wesentlich komplexer, wie der Bürgermeister mit Blick auf den von der Terra errichteten Neuen Schützenhof feststellte. Blisch kann sich, was im Rahmen der noch nicht einmal in den Startlöchern stehenden Stadtentwicklung sicherlich von Bedeutung wäre, die Umwandlung der Terra in eine Wohnungsbaugesellschaft vorstellen.

Es gibt also erwartungsgemäß viel zu tun für den neuen Bürgermeister. Er trägt die große Verantwortung jedoch nicht allein: das Stadtparlament hat über den Kurs des Schiffes mit den drei „F“ auf dem Segel zu entscheiden, wie Bernd Blischs Vorgänger im Amte bestätigen kann.

Quelle: Flörsheimer Zeitung vom 16. November 2018

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