Höchster Kreisblatt: Ende der Straßenbeiträge in Sicht

Bürgermeister könnte sich eine Erhöhung der Grundsteuer vorstellen 

Sollten tatsächlich die Straßenbeiträge abgeschafft werden, dann könnten auch die Anlieger der Richard-Wagner-Straße von der neuen Regelung profitieren. 

VON SASCHA KRÖNER Wann immer die Verwaltung zu einem Ortstermin einlädt, um Anwohner über die Erhebung von Straßenbeiträgen zu informieren, ist Ärger programmiert. Grundstückseigentümer, die an den Kosten von Sanierungsmaßnahmen beteiligt werden, reagieren selten begeistert. Zuletzt klagten Menschen aus der Richard-Wagner-Straße über die hohen Gebühren, die auf sie zukommen. Weitere Arbeiten, welche die Stadt auf Anwohner umlegen könnte, haben im Steinweg begonnen. Damit soll jedoch bald Schluss sein. Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) will Grundstückseigentümer nicht länger mit den Kosten der Straßenarbeiten belasten. In der Stadtverordnetenversammlung stellte der Verwaltungschef ein Ende der Beiträge in Aussicht.

Ein Prüfantrag der SPD hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Die Sozialdemokraten baten den Magistrat, die Voraussetzungen für eine Abschaffung oder Änderung der Beitragssatzung zu untersuchen. Am Ende der Diskussion gab es nicht nur einen einstimmigen Beschluss, sondern auch eine Stellungnahme des Bürgermeisters. Er freue sich, dass das Thema aufgegriffen wurde, erklärte Blisch. Die Verwaltung sei allerdings schon dabei, dies zu prüfen. Persönlich plädiere er für eine Abschaffung der Straßenbeiträge, betonte Flörsheims Rathauschef. Die Verwaltung müsse jedoch schauen, dass dadurch keine zu großen Löcher im Haushalt entstehen. Die Hessische Landesregierung hatte den Kommunen mit einem Beschluss vom Vorjahr freigestellt, ob sie Straßenbeiträge erheben.

Auf Nachfrage dieser Zeitung äußerte sich Bernd Blisch zum Zeitplan: Mit dem diesjährigen Haushaltsplan werde sich eine Neuregelung wohl nicht mehr umsetzen lassen, meint der Bürgermeister. Für den Haushaltsplan 2020 könne er sich die Anpassung aber vorstellen – solange nichts Unvorhergesehenes eintrete. Um den Ausfall der Straßenbeiträge aufzufangen, schwebt Blisch eine Erhöhung der Grundsteuer vor. So könnten die Belastungen auf alle Bürger verteilt werden.

Doch was bedeutet dies für die Flörsheimer, die noch in diesem Jahr Baumaßnahmen vor ihrer Haustür haben? Nach Aussage von Verwaltungschef Blisch könnten die Betroffenen, zu denen auch die Menschen in der Richard-Wagner-Straße zählen, Glück haben. Wenn es zum Ende der Straßenbeiträge komme, wolle er die Satzung bereits ab sofort aussetzen, sagt der Christdemokrat.

„Der richtige Zeitpunkt“

Bevor sich der amtierende Bürgermeister einmischte, befassten sich die Stadtverordneten am Donnerstag vor allem mit der Vergangenheit und der Praxis unter dem Amtsvorgänger Michael Antenbrink (SPD). Sozialdemokrat Philipp Moritz erläuterte, warum die SPD die Beiträge nicht während ihrer Regierungszeit abschaffte und warum die Fraktion nun einen Antrag formuliert hat. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt“, betonte der SPD-Mann.

Thomas Probst, Fraktionschef der Freien Bürger, wies darauf hin, dass die Verwaltung zugesagt habe, eine Änderung der Straßenbeiträge in Flörsheim zu prüfen. Er sei verwundert, wieso die SPD dazu jetzt noch einen Antrag stelle. Probst bezeichnete die Vorlage als „Schaufensterantrag“. Als wahren Grund dafür, wieso die Straßenbeiträge in der Vergangenheit nicht abgeschafft wurden, vermute er einen Rechtsstreit zwischen dem damaligen Bürgermeister Antenbrink und Anwohnern der Weilbacher Thomas-Mann-Straße. Grundstückseigentümer hatten dort gegen den Bescheid der Stadt geklagt und vor Gericht Recht bekommen.

Michael Kröhle (CDU) vertrat die Ansicht, es sei immer die Position der SPD gewesen, beim alten Beitragsmodell zu bleiben. Den aktuellen Antrag wertete er als Zeichen, dass die Sozialdemokraten auf dem besten Weg seien, sich von Michael Antenbrink zu emanzipieren. Alle Fraktionen stimmten zu, den Prüfantrag der SPD in die Ausschüsse zu verweisen.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 9. März 2019

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